Gemäß dem Kirchlichen Datenschutzgesetz (KDG) § 36 Absatz 2 benötigen kirchliche Träger einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn sich bei ihnen regelmäßig mindestens 10 Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen die Kerntätigkeit aus Verarbeitungsvorgängen besteht, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs oder ihrer Zwecke eine regelmäßige Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen die Kerntätigkeit darin besteht, [...]
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Ein Hinweisgebersystem ist ein Meldekanal, über den Mitarbeitende oder Externe rechtlich geschützte Hinweise zu Rechtsverstößen abgeben können anonym oder namentlich. Wichtig: Nur wenn Sie ein solches System anbieten, genießen Sie als Organisation Schutz, z. B. vor Falschmeldungen oder öffentlichen Vorwürfen.
Es verpflichtet alle Unternehmen und Organisationen ab 50 Mitarbeitenden, eine interne Meldestelle für Hinweisgebende einzurichten. Für Verstöße drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro – und das unabhängig davon, ob tatsächlich Hinweise eingehen oder nicht.
Die rechtliche Grundlage ist die EU-Richtlinie (EU 2019/1937) über den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Diese Richtlinie wurde in Deutschland durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) umgesetzt, das seit dem 2. Juli 2023 gilt.
